1. Gewerbliche Promotionsberatung kann zum Ausschluss vom Promotionsverfahren führen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 2 KN 906/06) verkündet, dass die Inanspruchnahme einer gewerblichen Promotionsberatung von der Promotionsordnung ausgeschlossen werden darf. Die “Beratung” bestand darin, dass für eine Zahlung von ca. 20.000 € der Kontakt zu einem Doktorvater vermittelt wurde, der mittlerweile nicht mehr an der Universität tätig ist.

Interessanterweise hat das Gericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Zahlung einer so hohen Geldsumme im Verhältnis zur Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehe und sich die Kläger daher einem “Verdacht der wissenschaftlichen Unredlichkeit” aussetzten. Dies hätten die Kläger auch schon zu Beginn ihrer Promotion gewusst, da Promotionsberatung stets in einer rechtlichen Grauzone agiere.

Wie das Gericht einen Fall entscheiden würde, in dem die Promotionsberatung in tatsächlicher Beratung (z.B. in der Themenfindung, während des Schreibprozesses etc.) zu realistischen Preisen (z.B. Stundenhonorare) stattfindet, kann nur gemutmaßt werden. Allen Promovierenden kann allerdings nur geraten werden, vor der Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsberatung einen Blick in die jeweilige Promotionsordnung zu werfen und ggf. das Gespräch mit dem Betreuer der Arbeit bzw. der Fakultät zu suchen.

Link zur Entscheidung: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020060009062%20KN

2. Führen ausländischer Hochschulgrade

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 12 O 284/06) entschieden, dass der slowakische Titel “doktor práv” (Abkürzung “JUDr.”), der an der Comenius-Universität Bratislava erworben wird, nicht dem in Deutschland üblichen Dr.-Titel entspricht. Deshalb darf der in Bratislava erworbene Titel nur in der Originialform “JUDr.” und nicht als “Dr.” geführt werden. Im Falle der Zuwiderhandlung drohen im vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall Ordnungsgelder bis zu 250.000 € bzw. sechs Monate Ordnungshaft, weil der Dr.-Titel im geschäftlichen Verkehr geführt wurde. Ebenso hat das Landgericht Halle in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 4 O 1313/09) entschieden.

Link zum Urteil: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2009/12_O_284_06urteil20090218.html

In Gießen ist das Mobiliar eines Saales des Amtsgerichts in die Universität gebracht worden und dient dort als Hörsaal. Vermutlich wird man dort auch Moot Courts austragen. Der Artikel im Gießener Anzeiger erspart den Lesern leider nicht das Vorurteil, Jurastudenten würden überwiegend Paragraphen auswendig lernen. Und ob 10.000 € an Studienbeträgen gut in das Mobiliar eines Gerichtssaals investiert sind, wäre auch kritisch nachzufragen.

Frauen gehen beim Friseur offenbar größere Risiken ein, als sich Männer wie ich (üblicher Friseurbesuch: Trocken schneiden, 10 – 15 Minuten, 14 – 20 Euro) vorstellen können. Das Landgericht Coburg (Bayern) hat einer Frau, die bei einer Blondierung verätzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.

Eine Mitarbeiterin der Beklagten hatte das ätzende Blondierungsmittel nicht nur auf die Haare, sondern auch auf die empfindliche Kopfhaut aufgetragen. Zurück blieb eine 5 x 5 Zentimeter große Stelle, an der dauerhaft keine Haare mehr wachsen. Glücklicherweise ist die Stelle nur dann zu sehen, wenn die Klägerin das Haar hebt.

Für das Gericht entscheidend war auch, dass die Frau durch die Verätzung erhebliche Schmerzen erlitten hatte und mehrfach einen Hautarzt aufsuchen musste. Eine Minderung der Heiratschancen, die die Klägerin ebenfalls vortrug, vermochte das Gericht dagegen nicht zu erkennen.

Seit einer Woche bin ich als niedergelassener Anwalt im niedersächsischen Buchholz in der Nordheide aktiv, und damit hat nach mehreren Jahren Tätigkeit in der Industrie eine sehr spannende Zeit begonnen. Heute ist nun auch endlich die dazugehörige Kanzleihomepage online gegangen und kann unter http://www.kanzlei-saefken.de besucht werden. Über Lob und Kritik freue ich mich natürlich sehr! (Über Abmahnungen von Kollegen allerdings weniger .)

Ein niedersächsischer Beamter wollte Aufwendungen für die Impfung seiner Tochter gegen humane Papillomviren (HPV) erstattet bekommen, die anläßlich einer Auslandsreise durchgeführt wurde. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, weil die Impfung nicht von der sachverständigen Stelle der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) empfohlen worden war. Dem hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nun in einer aktuellen Entscheidung vom 19. Januar 2010 (Az. 5 LA 80/09) angeschlossen. Demzufolge sind nur ausdrücklich amtlich empfohlene Impfungen beihilfefähig, nicht jedoch solche, die aufgrund von Reisen in Länder außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden.

Die Mitarbeiter eines Unternehmens finden das Firmenlogo auf fremden Webseiten. So geht es nicht, deshalb wird die Rechtsabteilung hinzugezogen. Diese prüft den Fall und befindet, dass es sich um einen Fall von Markenausbeutung und Rufschädigung handelt. Eine Anwältin wird beauftragt, die die Webseitenbetreiber abmahnt.

So weit, so normal.

Blöd nur, dass die abgemahnten Webseitenbetreiber an der Sache völlig unschuldig sind. Das fremde Firmenlogo wird nämlich nur auf den Rechnern des abmahnenden Unternehmens angezeigt, weil es Teil eines Werbeblockers ist.

Und noch blöder, dass das abmahnende Unternehmen ausgerechnet den Werbeslogan “Unsere Branche: Telekommunikation – Informationstechnologie” führt.

Die ganze Geschichte gibt es im Blog von Karsten Windfelder zu lesen.

An dieser Stelle war in letzter Zeit nicht viel Neues zu lesen. Aber das neue Jahr ist jung, meine eigene Kanzlei seit letztem Wochenende offiziell eröffnet, und nun ist es Zeit, auch das Blog wieder “auf Vordermann” zu bringen. Also werde ich hier in den kommenden Tagen ein wenig am Design herumspielen und verschiedene Änderungen probieren. Und neue Inhalte soll es natürlich auch wieder häufiger geben.

Je begründeter ein unliebsamer Antrag ist, desto unzulässiger wird er.

Spiegel Online schreibt über das der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept von Opel:

In Regierungskreisen werde das Papier als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst [...]

Liebe deutsche Beamte, herzlich willkommen in der wirtschaftsrechtlichen Realität des Jahres 2009!

Heute wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, und Bernie hat bereits seinen Tip abgegeben. Bei diesem Spiel bin ich gern dabei. Daher hier meine ganz persönliche Prognose:

CDU: 44,0 %

SPD: 24,3 %

FDP: 12,9 %

Grüne: 9,2 %

Linkspartei:  6,5 %

Wahlbeteiligung: 58 %

Nachtrag: Nach der Wahl ist man stets klüger. Wenn man den ersten beiden Hochrechnungen trauen darf, hat die CDU es nicht geschafft, aus der Niederlage der SPD Honig zu saugen. Offenbar haben viele hessische Wähler genug von Roland Koch und wünschen sich eine weltgewandtere, modernere Führungspersönlichkeit.  In den kommenden fünf Jahren wird sich die Union überlegen müssen, wie ein Generationswechsel gestaltet werden soll.

Die Stärke der FDP erklärt sich nicht nur aus der Wanderung von enttäuschten Wählern der CDU und SPD: In Zeiten der großen Koalition im Bund, die für eine Rekordverschuldung und immer stärkere Beschneidung der Freiheitsrechte steht, gibt es offenbar ein großes Potential für liberale Politik, und dieses verkörpert teilweise wohl die FDP. Unterschätzt hatte ich die Stärke der (leider nur teilweise liberalen) Grünen, die es – für mich unverständlicherweise – geschafft haben, keinen Schaden aus dem Debakel um die rot-rot-grünen Koalitionspläne davonzutragen. Offensichtlich haben zudem viele ehemalige SPD-Wähler bei den Grünen ihr Kreuzchen gemacht.

Die Linkspartei wird wohl knapp im hessischen Landtag vertreten sein. Ich hatte sie stärker eingeschätzt und bin daher positiv überrascht, dass die umbenannte SED-PDS ihre gescheiterten Konzepte in Hessen nicht besser verkaufen konnte. Insgesamt also ein Wahlabend, mit dem man zufrieden sein kann.