Vor wenigen Tagen habe ich eine Geschichte erlebt, die zeigt, dass Anwälte nicht immer nur über schwierige rechtliche Fragen nachdenken, sondern oft auch ganz praktisch vermitteln müssen. Dies gilt auch und gerade im Wirtschaftsrecht.

Das deutsche Unternehmen A wird von mir vertreten. Unternehmen B hat seinen Sitz im deutschsprachigen Teil eines Landes, mit dem es gerade heftige Auseinandersetzungen um entwendete Daten von Steuerflüchtlingen gibt. Unternehmen A und B sind nicht etwa Gegner vor Gericht, sondern möchten Vertragspartner werden. Zu diesem Zweck wird zwischen den verschiedensten Abteilungen der beiden Unternehmen über Wochen hin- und hertelefoniert und -gemailt. Schließlich werden sich die Mitarbeiter in den jeweiligen Fachabteilungen nicht nur über die Produkte und ihre Spezifikationen, sondern auch über Grundlagen wie Bestellmengen, Lieferzeit, Transportversicherung usw. einig. Nun werde ich beauftragt, und ein längerer englischsprachiger Vertrag entsteht.

So weit, so gut. Aber nun kommen die Geschäftsleitungen und mit ihnen die Rechtsabteilung des  Unternehmens B ins Spiel. Denn ohne rechtliche Überprüfung unterschreibt man auch nahe des Röstigrabens nichts. Natürlich findet die Rechtsabteilung Haare in der Suppe (sonst hätte ich mein Geschäft auch schlecht betrieben), und man will verhandeln. Also einigt man sich auf einen Termin für eine Telefonkonferenz.

Einen Tag vor dem Telefontermin ruft mich die Assistenz der Geschäftsleitung meiner Mandantin in der Kanzlei an und ist ganz aufgeregt: An der Telco nimmt auch der Justitiar des Unternehmens B teil. Er will nicht nur den gesamten Produkthaftungsteil des Vertrages neu verhandeln, sondern weigert sich auch, dies in deutscher Sprache zu tun. Es gehe schließlich um einen internationalen Vertrag, der in englischer Sprache abgefasst sei, und da könne man nicht deutsch reden. Wohlgemerkt: alle Beteiligten sind deutsche Muttersprachler.

Der Geschäftsführer meiner Mandantin ist sauer, weil Vertragsverhandlungen auf Englisch erfahrungsgemäß länger dauern. Für seinen Verkauf ist die fremde Sprache kein Problem, aber in anderen Abteilungen, die notwendigerweise mitverhandeln müssen, sieht das ganz anders aus. Und dann muss man sich natürlich auch über so schöne Frage unterhalten wie z.B. darüber, was denn das Wort indemnity bedeutet, wenn der Vertrag dem deutschen BGB oder dem Obligationenrecht der Schweiz unterstellt wird.

Ich teile meiner Mandantin mit, dass ich das Vorgehen zwar etwas albern finde, aber deshalb nicht gleich die Verhandlungen abbrechen würde, was der Geschäftsführer erwägt, dem die Sache schon viel zu lange dauert. Schon früher habe ich englischsprachige Verträge mit deutschsprachigen Partnern auf deutsch verhandelt. Aber wenn meine Mandantin mich dafür engagiert, auf Englisch zu verhandeln, dann ist das natürlich auch kein Problem. Mittlerweile habe ich auch herausgefunden, dass der Kollege aus dem Justitiariat des Unternehmens B einige Jahre an einer Universität in Australien studiert hat und dies betont, so oft es nur geht.

Die eigentlichen Verhandlungen waren dann so zäh wie erwartet, sind aber letztlich doch zu einem glücklichen Ende gekommen, weil beide Seiten an vielen Punkten ein wenig nachgegeben haben. Einzig bei der Arbeitssprache gab es keinen Kompromiss.

Wenn Windows Vista streikt und die IT am Netzwerk und allerlei Treibern bastelt, hat man 1. die Faxen bald dicke (Windows 7 ist seit heute bestellt), und 2. ein wenig Zeit, mal wieder in den Zeitschriften zu blättern. Besonders positiv sticht in diesem Monat (Januar 2010) das Anwaltsblatt hervor. Der Schwerpunkt widmet sich internationalen Verträgen und deren Auslegung, wenn es zwischen Partnern verschiedenen Ländern zu Auslegungsproblemen und Meinungsverschiedenheiten kommt.

Sehr lesenswert ist der Aufsatz des emeritierten Hamburger Professors, ehemaligen Direktors des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Privatrecht und Gründungspräsidenten der Bucerius Law School Hein Kötz, der den Wettbewerb zwischen englischem Common Law und deutschem Zivilrecht gegenüberstellt. Geradezu Pflichtlektüre für alle, die mit englischsprachigen Verträgen zu tun haben, ist der Aufsatz des Anwalts Georg Maier-Reimer, der sehr anschaulich diverse praxisrelevante Probleme bei der Verhandlung einzelner Klauseln in englischsprachigen Verträgen herausarbeitet und Wege zu ihrer Lösung aufzeigt.

Gefreut hat mich außerdem ein Kommentar von Michael Bruns von der Stiftung Warentest, der die “Zermürbungstaktik einiger Versicherer” bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen in’s Visier nimmt. Ich habe selbst gerade einen Fall auf dem Schreibtisch, in dem sich die Versicherung eines Unfallverursachers seit Wochen tot stellt, und das ist für den Geschädigten natürlich äußerst unbefriedigend.

Lieferscheine sind hier momentan ein Quell großer Freude:

Aber irgendwann werden sie es noch lernen. Irgendwann…

Der BASE-Kundenservice ruft mich an und möchte mir eine Vertragskündigung ausreden. Ich bleibe aber hart, denn der Vertrag für meine Frau wird wirklich nicht mehr benötigt.

Die Reaktion des verständnisvollen Call-Center-Mitarbeiters: “Da kann man nichts machen, wenn die Frau weg ist. Meine ist auch weg.”

So hatte ich das zwar nicht gemeint. Aber immerhin war das Gespräch dann sehr schnell vorbei.

Die Mitarbeiter eines Unternehmens finden das Firmenlogo auf fremden Webseiten. So geht es nicht, deshalb wird die Rechtsabteilung hinzugezogen. Diese prüft den Fall und befindet, dass es sich um einen Fall von Markenausbeutung und Rufschädigung handelt. Eine Anwältin wird beauftragt, die die Webseitenbetreiber abmahnt.

So weit, so normal.

Blöd nur, dass die abgemahnten Webseitenbetreiber an der Sache völlig unschuldig sind. Das fremde Firmenlogo wird nämlich nur auf den Rechnern des abmahnenden Unternehmens angezeigt, weil es Teil eines Werbeblockers ist.

Und noch blöder, dass das abmahnende Unternehmen ausgerechnet den Werbeslogan “Unsere Branche: Telekommunikation – Informationstechnologie” führt.

Die ganze Geschichte gibt es im Blog von Karsten Windfelder zu lesen.

Wer immer schon einmal wissen wollte, wie sich ein Einsatzleiter der Polizei bei einem Weltwirtschaftsgipfel oder einem Fußballspiel fühlt, kann diese Situationen auf den Werbeseiten von Panther Command nachspielen. Da wollen Staatsgäste sicher ins Hotel gebracht und ihre Luxusyachten vor rechts- und linksextremen Demonstranten geschützt werden, in deren Reihen man aber glücklichweise längst Informanten geschleust hat. Die Staatsgewalt und ihr Selbstverständnis (bzw. das von Firmen, die die Exekutive beliefern) können dadurch in Echtzeit erlebt werden. Vor dem Besuch der Website sollte man unbedingt den Ton aufdrehen, denn Wortwahl und Artikulation des Polizistendarstellers und die zackigen Funkmeldungen der virtuellen Beamten sollte man sich nicht entgehen lassen!

Spiegel Online schreibt über das der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept von Opel:

In Regierungskreisen werde das Papier als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst [...]

Liebe deutsche Beamte, herzlich willkommen in der wirtschaftsrechtlichen Realität des Jahres 2009!

Die Kollegin verzieht das Gesicht. Auf der Einladung einer größeren Kanzlei, die sie gerade bekommen hat, gibt es keine Kaffeepause mehr, sondern einen “Blackberry Break“.

Glaubt irgendeiner der Organisatoren ernsthaft, dass eine solche Ansprache besonders einladend wirkt?

Bekommen meine Leserinnen und Leser mit XING-Profil auch so illustre Termine vorgeschlagen? Ich wundere mich jedenfalls über “Strömwochenenden” und Seminare, die mir Kontakt zu meinem Schutzengel vermitteln sollen, Herzensenergieabende, Workshops für (oder gegen?) Flüche sowie Abende zu “Reinigung und Räucherung”. Immerhin ist auch ein Seminar dabei, das “Investieren wie institutionelle Anleger” verspricht und zeigen soll, wie man Lebensversicherungen aufkauft.

Ich frage mich auch, ob dem eigenwilligen Angebot eine entsprechende Nachfrage gegenübersteht. Falls dem tatsächlich so sein sollte, werde ich vielleicht auch mal ein Seminar anbieten. “Das BGB gemeinsam durchlesen” oder “Wir singen das Verwaltungsrecht” sollte schließlich mindestens soviele Teilnehmer anziehen wie ein Schutzengelseminar.

Ungewöhnliche Ansichten in meiner Firmen-Mailbox: Zwei außergewöhnlich attraktive Menschen räkeln sich am Strand. Er (mit durchtrainiertem, braungebranntem Oberkörper und knappem Höschen) schaut auf eine makellose Sie, die sich in ihrem knappen weißen Bikini sonnt. Beide sitzen auf hellem Sand am blauen Meer.

Ist der sonst so zuverlässige Spam-Filter plötzlich durchlässig geworden? Oder schickt mir ein böser Kollege Urlaubsbilder, damit ich neidisch werde? Beides falsch. Stattdessen teilt ein italienisches Unternehmen seinen Betriebsurlaub mit.

Nachdem eine Freundin aus der Schweiz mir kürzlich ihr Notebook-Hintergrundbild präsentierte, das überwiegend aus zwei (ansprechend schwarzweiß fotografierten) nackten Brüsten bestand, scheinen mir die hiesigen norddeutschen Sitten deutlich prüder zurückhaltender zu sein. Oder würde jemand aus der werten Leserschaft auf die Idee kommen, körperbetonte Bilder in der Bürokommunikation einzusetzen?